Der Bun­des­fi­nanzhof hat ent­schieden, dass Klagen mit ein­ges­cannter Un­ter­schrift des Be­voll­mäch­tigten je­den­falls dann den Schrift­for­man­for­de­rungen des § 64 Abs. 1 FGO ent­spre­chen, wenn sie von dem Be­voll­mäch­tigten an einen Dritten mit der tat­säch­lich aus­ge­führten Wei­sung ge­mailt werden, sie aus­zu­dru­cken und per Te­lefax an das Ge­richt zu senden.

Zwar wird in der Recht­spre­chung un­ter­schied­lich be­ur­teilt, ob eine nur ein­ges­cannte Un­ter­schrift dem Schrift­for­mer­for­dernis be­stim­mender Schrift­sätze ent­spricht. Un­ge­achtet dieses Streits muss aber eine solche Kla­ge­schrift ebenso wie eine nicht un­ter­schrie­bene Klage als wirksam an­ge­sehen werden, wenn ihr trotz feh­lender oder formal un­zu­rei­chender Un­ter­schrift nach den ob­jek­tiven Ge­sam­tum­ständen aus der maß­geb­li­chen Sicht des Ge­richts deren In­halt sowie der Er­klä­rende und dessen un­be­dingter Er­klä­rungs­wille ent­nommen werden kann.

Es reicht auch aus, wenn die Er­klä­rung und ihr In­halt durch Ein­schal­tung Dritter er­sicht­lich wird. Denn der aus­schließ­liche Zweck des Schrift­lich­keits­ge­bots ist es, den Er­klä­rungs­in­halt sowie die er­klä­rende Person und ihren un­be­dingten Willen zur Ab­sen­dung zu­ver­lässig fest­stellen zu können.

Die voll­stän­dige Ent­schei­dung können Sie hier ein­sehen.

Quelle: Bun­des­fi­nanzhof

 

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