Home Aktuelles Beim Pferdekauf wird künftig 19% Umsatzsteuer fällig

Beim Pferdekauf wird künftig 19% Umsatzsteuer fällig

Mittwoch, 06. Juli 2011 07:18 - Hecker & Kollegen

Janina Briesemann / Pixelio Pferdeliebhaber werden in der Zukunft noch ein Stückchen tiefer in die Tasche greifen müssen. Denn  bei dem Kauf eines Pferdes von einem gewerblichen Pferdezüchter wird bald der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig und nicht wie bisher der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied.

Hintergrund: Bei dem Verkauf der folgenden lebenden Tiere wird derzeit nach deutschem Umsatzsteuergesetz der ermäßigte Steuersatz fällig:

  1. Pferde einschließlich reinrassiger Zuchttiere, ausgenommen Wildpferde,
  2. Maultiere und Maulesel,
  3. Hausrinder einschließlich reinrassiger Zuchttiere,
  4. Hausschweine einschließlich reinrassiger Zuchttiere,
  5. Hausschafe einschließlich reinrassiger Zuchttiere,
  6. Hausziegen einschließlich reinrassiger Zuchttiere,
  7. Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner),
  8. Hauskaninchen,
  9. Haustauben,
  10. Bienen,
  11. ausgebildete Blindenführhunde

Hinter der Vergünstigung stand ursprünglich der Grundgedanke, dass die Tiere (mit Ausnahme der Blindenhunde...) vorwiegend für die Nahrungs- bzw. Futtermittelproduktion verwendet würden. Da derartige Grundgüter für alle Endverbraucher erschwinglich bleiben sollten belegte der Gesetzgeber diese Umsätze mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz .

Entscheidung: Das Gericht befand, das die deutsche Regelung nicht mit den EU-Vorschriften vereinbar ist, da sie einen ermäßigten Steuersatz auch für Umsätze von lebenden Tieren gewähre, die üblicherweise nicht dafür bestimmt seien, für die Zubereitung von Nahrungs- und Futtermitteln verwendet zu werden, so insbesondere im Hinblick auf Pferderassen, die üblicherweise als Dressur-, Reit-, Zirkus- oder Rennpferd verwendet würden.

Das seitens Deutschland vorgebrachte Argument, dass auch solche Tiere der Schlachtung und damit der Nahrungs- und Futtermittelverarbeitung zugeführt werden könnten, überzeugte die Richter nicht. Nach Auffassung des Gerichts war es unerheblich, weil dies nicht die übliche Verwendung dieser Tiere sei. Pferde sind nämlich nicht gewöhnlich und allgemein dafür bestimmt, für die Zubereitung von Nahrungs‑ und Futtermitteln verwendet zu werden, auch wenn einige von ihnen tatsächlich als Nahrungs‑ und Futtermittel dienen werden.

In Anbetracht dieser besonderen Situation von Pferden, die zwar üblicherweise nicht dafür bestimmt sind, für die Zubereitung von Nahrungs‑ und Futtermitteln verwendet zu werden, von denen aber gleichwohl manche für den Verzehr geliefert werden können, ist der vom Gesetzgeber verfolgte Zwecks, die grundlegenden Güter für den Endverbraucher zu verbilligen, dahin auszulegen, dass auf die Lieferung eines Pferdes nur dann ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt werden kann, wenn das Pferd im Hinblick auf seine Schlachtung geliefert wird.

Quelle: EuGH

Update 31.01.2012:

Als Reaktion auf das EuGH- Urteil legten die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und FDP inzwischen einen Antrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vor. Demnach soll ab dem 1.7.2012 bei dem Verkauf von Pferden das Privileg der ermäßigten Umsatzbesteuerung entfallen.

Quelle: heute im Bundestag

 

Zuletzt aktualisiert: Montag, 27. April 2015 21:52