Wenn die ei­genen El­tern zum Pfle­ge­fall werden, wird es in aller Regel sehr teuer. Oft­mals reicht die Rente und Pfle­ge­ver­si­che­rung der El­tern nicht aus, um die Kosten einer Hei­mun­ter­brin­gung zu fi­nan­zieren. Dann werden meist die voll­jäh­rigen Kinder zur Kasse ge­beten, die wie­derum die Kosten steu­er­min­dernd gelten ma­chen können.

Zu einer Steu­er­min­de­rung führt dies al­ler­dings nur, wenn die ge­setz­li­chen Grenzen einer zu­mut­baren Ei­gen­be­las­tung ins­ge­samt über­schritten sind.

In einem jüngst vom Bun­des­fi­nanzhof ent­schie­denen Fall musste eine Tochter dem So­zi­alamt 1.316 € für die Un­ter­brin­gung ihres nach einem Schlag­an­fall pfle­ge­be­dürf­tigen Va­ters (Pfle­ge­stufe II) in einem Al­ten­pfle­ge­heim er­statten. Ins­ge­samt hatten die Kosten der Hei­mun­ter­brin­gung ca. 37.000 € be­tragen, wovon der Vater rd. 9.000 €, die Pfle­ge­ver­si­che­rung etwa 22.000 € und den ver­blei­benden Rest­be­trag das So­zi­alamt ge­tragen hatten. Au­ÃŸerdem hatte der Vater, der im Streit­jahr 2006 eine Rente in Höhe von 24.000 € bezog, seiner schwer geh­be­hin­derten Ehe­frau Un­ter­halt in Höhe von ca.15.000 € ge­währt. Das Fi­nanzamt be­rück­sich­tigte die von der Tochter gel­tend ge­machten Un­ter­halts­auf­wen­dungen nicht. Die hier­gegen er­ho­bene Klage war er­folglos.

Der Bun­des­fi­nanzhof wies die Re­vi­sion der Tochter zu­rück. Zwar stellten Auf­wen­dungen, die einem Steu­er­pflich­tigen für die krank­heits­be­dingte Un­ter­brin­gung eines An­ge­hö­rigen in einem Al­ten­pfle­ge­heim ent­stünden, als Krank­heits­kosten eine au­ÃŸer­ge­wöhn­liche Be­las­tung dar. Ab­ziehbar seien in­so­weit nicht nur die Pfle­ge­kosten, son­dern auch die Kosten, die auf die Un­ter­brin­gung und Ver­pfle­gung ent­fielen, so­weit es sich hierbei um Mehr­kosten ge­gen­Ã¼ber der nor­malen Le­bens­füh­rung han­dele. Im Streit­fall scheide ein Abzug der Auf­wen­dungen für die Hei­mun­ter­brin­gung des Va­ters al­ler­dings aus, weil die Auf­wen­dungen der Klä­gerin die zu­mut­bare Ei­gen­be­las­tung (hier: 6 % des Ge­samt­be­trags der Ein­künfte) nicht über­stiegen. Ein von der zu­mut­baren Ei­gen­be­las­tung un­ab­hän­giger Abzug komme nicht Be­tracht. Denn nach dieser Vor­schrift seien nur ty­pi­sche Un­ter­halts­auf­wen­dungen, ins­be­son­dere Er­näh­rung, Klei­dung, Woh­nung, Hausrat sowie not­wen­dige Ver­si­che­rungen, nicht aber Krank­heits- und Pfle­ge­kosten des Un­ter­halts­be­rech­tigten zu be­rück­sich­tigen.

Quelle: AFP / Bun­des­fi­nanzhof

 

Haben Sie Fragen zu diesem Thema?

Ihr Name:

Ihre Email:

Ihre Nach­richt:

Si­cher­heits­code: