Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium hat einen sog. Nicht­an­wen­dungs­er­lass zu einem Ur­teil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) ver­Ã¶f­fent­licht.

Hin­ter­grund: Der BFH hat ent­schieden, dass Ar­beit­nehmer, die den ihnen über­las­senen Dienst­wagen auch für Fahrten zwi­schen Woh­nung und Ar­beits­stätte nutzen dürfen, einen geld­werten Vor­teil nur in­so­weit ver­steuern müssen, als sie den Dienst­wagen auch tat­säch­lich für Fahrten zwi­schen Woh­nung und Ar­beits­stätte nutzen. Al­lein die Mög­lich­keit der Nut­zung ge­nüge nicht. Zwar spreche ein An­scheins­be­weis dafür, dass der Dienst­wagen täg­lich für Fahrten zwi­schen Woh­nung und Ar­beits­stätte ge­nutzt werde.

Dieser An­scheins­be­weis könne aber durch Vor­lage einer auf den Ar­beit­nehmer aus­ge­stellten Jah­res­fahr­karte für den öf­fent­li­chen Nah­ver­kehr ent­kräftet werden. In diesem Fall müsse der Um­fang der Nut­zung des Dienst­wa­gens um­fas­send auf­ge­klärt werden.

 

Nicht­an­wen­dungs­er­lass: Nach dem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium ist dieses Ur­teil nun über den ent­schie­denen Ein­zel­fall hinaus nicht an­zu­wenden. Viel­mehr soll be­reits die Mög­lich-keit, den Pkw für Fahrten zwi­schen Woh­nung und Ar­beits-stätte nutzen zu können, für den An­satz eines geld­werten Vor­teils von 0,03 % des Lis­ten­preises pro Ent­fer­nungs­ki­lo­meter aus­rei­chen. Ar­beit­nehmer, die unter Be­ru­fung auf das BFH-Ur­teil den An­satz des geld­werten Vor­teils auf die tat­säch­liche Nut­zung be­schränken wollen, sind auf­grund des Nicht­an­wen­dungs­er­lasses ge­zwungen, ihren Steu­er­be­scheid durch Ein­spruch und Klage an­zu­fechten.