Schweizer Bank CDs

Der erneute Ankauf gestohlener Schweizer Bankdaten durch den Fiskus in NRW erhitzt die Gemüter.  Während NRW den Ankauf der Hehlerware als Notwehrmaßnahme gegen Steuerhinterzieher deklariert und sich durch gestiegener Selbstanzeigen bestätigt sieht, zeigen sich sowohl die Schweiz als auch die Bundesregierung gereizt.

Denn durch jede angekaufte Schweizer Bank-CD droht das seitens der Bundesländer noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz zu kippen. Dies scheint wohl auch der Plan im SPD regierten NRW zu sein, das im Bundesrat das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Eidgenossen blockiert und Neuverhandlungen fordert.

„Wir wollen ein Steuerabkommen mit der Schweiz – aber nicht dieses", argumentiert Rüdiger Messal, Staatssekretär im Finanzministerium NRW. „Der vorliegende Vertrag begünstigt Steuerbetrüger und widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden. Ohne Änderungen kann NRW ihm nicht zustimmen." Von einem Affront gegen die Schweiz könne keine Rede sein. Das Vorgehen der Steuerfahnder richtet sich nicht gegen die Schweiz, sondern gegen deutsche Schwarzgeldbesitzer und ihre Helfer in Banken. Messal: „Die Schweizer Bürger haben das gleiche Interesse wie unsere ehrlichen Steuerzahler: Sie wollen Steuergerechtigkeit und dass Hinterziehern das Handwerk gelegt wird."

Die Bundesregierung hingegen findet andere Worte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, bei der Steuerfahndung auf die Kooperation mit Kriminellen zu setzen.

Ungeachtet dessen erwartet die Steuergewerkschaft im Lichte des Ankaufs weiterer Steuer CDs einen Boom an Selbstanzeigen von mutmaßlichen Steuerhinterziehern, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben.